Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Abholung und Leistungsbereitstellung
- Eigentumsvorbehalt
- Mängelhaftung (Gewährleistung)
- Haftung
- Anwendbares Recht
- Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der JoJo‘s – Salvatore Lodato Dennis Lodato GbR, N7, 11, 68161 Mannheim (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge über die Bestellung von Speisen und Getränken, die ein Verbraucher („Kunde“) über das Online-Angebot des Verkäufers abschließt.
1.2 Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Angebot dargestellten Speisen und Getränke stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Einladung zur Bestellung.
2.2 Der Kunde gibt mit Abschluss des Bestellvorgangs (Klick auf den Bestellbutton) ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Annahmeerklärung per E-Mail oder durch Bereitstellung der Ware zur Abholung zustande.
2.3 Der Vertragstext wird dem Kunden per E-Mail zugänglich gemacht.
2.4 Bestellungen sind nur online möglich. Eine Bezahlung vor Ort ist ausgeschlossen.
3) Widerrufsrecht
3.1 Ein Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht für Verträge zur Lieferung von Speisen und Getränken, die für einen bestimmten Zeitpunkt bestellt werden.
3.2 Ein Widerrufsrecht wird daher nicht eingeräumt.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Alle Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer.
4.2 Die Zahlung erfolgt ausschließlich online via PayPal, Kreditkarte, Apple Pay oder Google Pay.
4.3 Die Zahlung ist mit Abschluss der Bestellung fällig. Eine Abholung ohne vorherige Zahlung ist ausgeschlossen.
5) Abholung und Leistungsbereitstellung
5.1 Die Abholung erfolgt in der Filiale N7, 11, 68161 Mannheim zur vom Kunden gewählten Abholzeit.
5.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware zur vereinbarten Zeit abzuholen. Bei Nichtabholung besteht kein Anspruch auf Rückerstattung.
5.3 Eine Lieferung erfolgt nicht.
6) Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Frischwaren sind bei Abholung zu prüfen. Spätere Reklamationen offensichtlicher Mängel werden nicht anerkannt.
8) Haftung
8.1 Der Verkäufer haftet uneingeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
8.2 Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
9) Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt dies nur, soweit der gewährte Schutz nicht durch zwingende Vorschriften des Rechts des Aufenthaltsstaates eingeschränkt wird.
10) Alternative Streitbeilegung
Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
